Allgemeine Geschäfts- und Bearbeitungsbedingungen der Firma:

Claus J.Billet, Kunstmaler und Heraldiker

Ulrichstrasse 59, in 70794 Filderstadt

– im folgenden: "Wappen-Billet " genannt

1. 

Vertragsabschluß

1.1

Der Internet-Auftritt von "Wappen-Billet" stellt die Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftraggeber an "Wappen-Billet "dar. Der Auftraggeber kann sein Angebot, gerichtet auf Abschluß eines Dienstleistungs- oder eines Werk- oder eines Kaufvertrags unter Nutzung der neuen Medien gegenüber "Wappen-Billet" abgeben. Hierbei ist zu beachten, daß die Arbeiten von "Wappen-Billet" vielfältig sind und besonders und ausdrücklich auf das vom Auftraggeber gewünschte Arbeitsfeld hinzuweisen ist. Zum Beispiel : Wappen oder Heraldik, Ahnenforschung oder Genealogie (Absatz 3 )

oder : Acylbilder, Deckenmalerei, Entwürfe, Fassadenmalerei, Freskomalerei, Oelbilder, Portätmalerei, Raumdesign, Reclame, Renovierung, Restaurierung, Sgraffito, Schriften, Vergoldungen, usw..

Entsprechend den Wünschen des Auftraggebers über das jeweilige Arbeitsgebiet wird nach Prüfung der Voraussetzungen über die Umsetzungsmöglichkeiten und Ausführung der entsprechenden Arbeiten ein Kostenvoranschlag erarbeitet. 

Dieser Kostenvoranschlag ist je nach Umfang ( Reisekosten, Prüfungskosten, Hinzuziehung von Sachverständigen und/oder Handwerkern usw. ) kostenpflichtig und wird berechnet.

Dieser Kostenvoranschlag wird durch Unterschrift des Auftraggebers ( Annahme ) zum Auftrag gewandelt. Sämtliche Arbeiten von "Wappen-Billet " werden in Stil, Form und Farbe nach alten Mustern und teiweise alten Techniken erstellt. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, daß diese Arbeiten heraldischer Natur sind und stellt die Ausführung der Arbeiten frei in das Ermessen von "Wappen-Billet " .

1.2

Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung (Annahme) des Auftrags durch "Wappen-Billet" zustande. Wird der Auftrag nicht binnen vier Wochen nach Auftragserteilung abgelehnt, gilt die Bestätigung als erteilt.

1.3.

Vereinbarungen, Nebenabreden und Zusicherungen, die in diesen Vertragsbedingungen oder in dem Auftragsformular nicht niedergelegt sind, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch "Wappen-Billet".

 

Dies trifft auch für den im Internet unter http://www.wappen-billet.de eingegebenen Link : "Such-Auftrag" zu.

Die Firma "Wappen-Billet" wird durch keinerlei Lizens-Nehmer, Handelsvertreter oder sonstige Reisende im In- oder Ausland vertreten, auch tritt die Firma "Wappen-Billet" auf keinen Messe - oder sonstigen Veranstaltungen auf. Vertrags-Abschlüsse sind nur über die Firma "Wappen-Billet" direkt möglich.

2. 

Widerrufsrecht 

2.1

Auf der Grundlage des Gesetzes für Fernabsatzverträge steht dem Auftraggeber das Recht zu, den mit "Wappen-Billet" via Internet, e-mail, Telefax oder Telefon abgeschlossenen Vertrag innerhalb von sieben Werktagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist soll zu Gunsten der Verbraucher verlängert werden.

 

3. 

Leistungsumfang bei genealogischen und heraldischen Arbeiten

3.1.

Entsprechend dem jeweiligen Auftrag werden unter Zugrundelegung der väterlichen Stammreihe die Wappenwerke und Wappensammlungen (deutsche und ausländische) systematisch nach dem Wappen gleicher und ähnlicher Schreibweisen durchgearbeitet Hierbei wird überprüft, ob der Auftraggeber zu einem der vorgefundenen Wappen führungsberechtigt ist. Ist dies der Fall, erhält der Auftraggeber eine exakte Darstellung dieses Wappens.

3.2.

Kann "Wappen-Billet" nicht einwandfrei ermitteln, ob der Auftraggeber zur Führung des aufgefundenen Wappens berechtigt ist, erfolgt nach Wappenrecht -und Brauch eine Abwandlung eventuell vorgefundener Wappen oder eine Neugestaltung ein Wappens aufgrund der familiengeschichtlichen Daten und Fakten. 

3.3.

Bringt die Forschung kein Resultat, d. h. wird für den Namen des Auftraggebers kein Wappen gefunden, so wird - wie es schon seit Jahrhunderten üblich ist - ein Wappen neu entworfen, unter Berücksichtigung heraldischer Regeln und Gesetze. Dabei werden folgende Gesichtspunkte beachtet: Die Berufe und die Stammheimaten der Vorfahren, die etymologische Namensdeutung (redendes Wappen), eventuell gewünschte Embleme im Bereich des heraldisch Möglichen.

 3.4. 

 Da die Wappenzeichnung teilweise von Hand erstellt wird und somit ein freier  Arbeitsvorgang ist kann nicht gewährleistet werden, daß die Zeichnung sofort in ein Druckverfahren umgesetzt weden kann.

Vorgenannte Arbeit stellt eine freie Arbeit nach heraldischen Regeln dar die mit erheblichem Zeitaufwand erstellt wird und entsprechende Vorarbeit erfordert. Die Erstellung und Gestaltung der Zeichnung, sowie die Gestaltung der Blasonierung in Stil , Form und Farbe, stellt der Auftraggeber in das Ermessen des Zeichners.

Die gesamte Wappenzeichnung, einschließlich "Oberwappen", wird in der Endausführung als Farbkopie der Zeichnung, mit einer Blasonierung (Wappenbeschreibung) ausgestattet und in einer Mappe dem Auftraggeber - oder seinem Vertreter- ausgehändigt.

4.

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers 

4.1.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Rahmen der Auftragsbearbeitung wie folgt mitzuwirken:

 

  1. Der Auftraggeber macht die in dem Auftrag bezeichneten Angaben schriftlich.

b) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle bereits in seinem Besitz befindliche oder während der Laufzeit der Forschung in seinen Besitz gelangenden Wappen, Stammbäume oder genealogische Daten zur Verfügung zu stellen. 
c) Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Anfragen von "Wappen-Billet" im Zusammenhang mit der Auftragsbearbeitung schriftlich zu beantworten, sowie die von -"Wappen Billet" vorgelegten Entwürfe zu prüfen ggf. zu berichtigen. 

4.2

Der Auftraggeber verpflichtet sich, seinen Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 4.1 a) und 
b) binnen einer Frist von vier Wochen nach Auftragserteilung nachzukommen sowie seine Pflichten gemäß Ziffer 4.1 c) unverzüglich zu erfüllen.

4.3

Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen gemäß vorstehenden Ziffern 4.1 und 4.2 nicht nach, so ist "Wappen-Billet" berechtigt, 
a) die Bearbeitung des Auftrages ohne die angeforderten Angaben und Unterlagen weiterzuführen bzw. bei nicht erfolgter Stellungnahme zu den von "Wappen-Billet" übergebenen Entwürfen Text- und Zeichnungsfreigaben sowie Anfragen nach zusätzlichen, nur vom Auftraggeber zu erbringender Information, den Auftrag ohne diese Stellungnahme weiterzubearbeiten, nachdem dem Auftraggeber eine Frist von vierzehn Tagen zur Nachholung seiner Stellungnahme unter Hinweis auf die beabsichtigte Weiterbearbeitung nach fruchtlosem Fristablauf gesetzt wurde 

oder
b) den Vertrag zu kündigen, nachdem dem Auftraggeber eine Frist zu Nachholung der Mitwirkungshandlungen von vierzehn Tagen gesetzt wurde und der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht innerhalb dieser Frist erfüllt hat 

oder 
c) von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages gemäß Ziffer 12 geltend zu machen, nachdem der Auftraggeber zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten aufgefordert wurde und ihm eine Frist zur Nachholung der Mitwirkungspflichten von vierzehn Tagen gesetzt wurde, verbunden mit der Erklärung der Mitwirkungshandlungen für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist. 

5.

Liefertermin

 

Ein fester Liefertermin kann im voraus nicht bestimmt werden, da er vom Umfang der Forschungsarbeiten und der Mitwirkung des Kunden abhängt. Nach Möglichkeit erfolgt die Auftragserfüllung innerhalb der unverbindlich vorgesehenen Lieferfrist. 

6. 

Gewährleistung / Mängelrügen 

6.1. 

"Wappen-Billet" haftet bei genealogischen und heraldischen Forschungen nicht für einen bestimmten Erfolg. Sowohl genealogische als auch heraldische Forschungsarbeiten bauen auf Quellen auf, insbesondere auf genauesten Informationen durch den Auftraggeber; dem Auftraggeber ist daher bekannt, daß "Wappen-Billet" den Umfang des Forschungsergebnisses nicht garantieren kann. 

6.2

"Wappen-Billet" gewährleistet, daß sämtliche End-Arbeiten registrierungs- und veröffentlichungsfähig sind. Zur Registrierung und Veröffentlichung sind vorgesehen: die Heraldische Gesellschaften " Der Wappen-Löwe" mit Sitz in
82256 Fürstenfeldbruck
oder
die "Heraldische Gemeinschaft Westfalen", Sitz in 44793 Bochum.. Die Satzungen und der Antrag werden dem Auftraggeber ausgehändigt. Eine Registrierung verstärkt den Rechtsschutz nach § 12 BGB. Sie belegt das Wappen für kommende Generationen und verbreitet Namen und Wappen im In- und Ausland. Die Registrierung wird periodisch in einer Buchreihe publiziert. 

6.3

Für offensichtliche Mängel des Leistungsgegenstandes haftet "Wappen-Billet" nur, wenn diese Mängel innerhalb von vierzehn Tagen nach Übergabe per Einschreiben bei "Wappen-Billet" geltend gemacht werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich vor der Geltendmachung einer Herabsetzung der Vergütung (Minderung) bzw. einer Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder eines Schadensersatzanspruches wegen eines von "Wappen-Billet" zu vertretenden Mangels der Firma "Wappen-Billet" zuvor eine angemessene Frist zur Nachbesserung des vom Auftraggeber zu bezeichnenden Mangels zu setzen. 

6.4

Eine darüberhinausgehende Gewährleistungshaftung von "Wappen-Billet" ist ausgeschlossen. 

7. 

Allgemeiner Haftungsausschluß

 

Nicht ausdrücklich in diesen Vertragsbedingungen zugestanden Ansprüche werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind danach insbesondere Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung, auch soweit sie im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüche stehen und soweit solche Ansprüche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von "Wappen-Billet" beruhen oder nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften für Unmöglichkeit oder Verzug eine Eintrittspflicht auch für leichte Fahrlässigkeit besteht. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche, soweit gesetzlich zulässig, auf den unmittelbaren Schaden, sowie auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden beschränkt. vorstehender Haftungsausschluß gilt auch zugunsten von evtl. Mitarbeitern von "Wappen-Billet". 

8. 

Nebenkosten für Genealogie / Heraldik bei Archivforschung 

8.1

Folgende zusätzliche Leistungen werden dem Auftraggeber auf Nachweis in Rechnung gestellt: Reinschrift der Berichte und Gutachten, Fotos, Klischees, Druckvorlagen, Beglaubigungen, Urkunden, Siegelungen, Anlegung von Archivakten und deren Führung (30 Jahre), Auskunftsgebühren von Bibliotheken, Archiven, genealogischen Vereinen und Pfarrämtern, Fahrtkosten für erforderliche genealogische Nachforschungen, Honorare für Bibliotheks-, Archiv-, Büroarbeiten der von "Wappen-Billet" beauftragten Genealogen, Postgebühren, Telefongebühren, Fotokopien, Verpackung, Fracht und Versicherung. Derzeit in Anrechnung zu bringender Stundensatz für diese Leistungen beträgt 50,-- Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Sendungen ins Ausland :
Evtl. anfallende Zollgebühren und Ausland-Portokosten trägt der Auftraggeber.

8.2

Die gemäß Ziffer 8.1 angefallenen Nebenkosten sind auf die im Auftrag festgelegte maximale Höhe limitiert.

8.3

Der Auftraggeber erhält mit Vorlage der Forschungsergebnisse jeweils eine Nebenkostenabrechnung in Form einer Zwischen- bzw. Endabrechnung.

9.

Zahlungsbedingungen 

9.1

Genealogie
a) mit Auftragserteilung (Ziffer 1.1) ist das Grundhonorar zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer in voller Höhe zur Zahlung fällig. 
b) Erfolgshonorar und Nebenkosten werden mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. 

9.2

Heraldik
a) Mit Auftragserteilung für die Wappenerstellung sowie die Eintragung und Registrierung in der Wappenrolle einer der von uns genannten heraldischen Vereine wird ein Betrag in Höhe von mindestens 50 % des vereinbarten Rechnungsbetrages als Vorkasse zur Zahlung fällig. 
b) Der Restbetrag wird mit Rechnungsstellung fällig. Falls keine volle Vorkasse geleistet wurde, erfolgt die Lieferung des fertiggestellten Werkes gegen Nachnahme bzw. Übergabe in Höhe des noch offenen Zahlungsbetrages.

9.3

Zahlungen nach den vorstehenden Ziffern 9.1 und 9.2 sind nur direkt an "Wappen-Billet" zu leisten.

10.

Aufrechnung / Zurückhaltung 

 

Der Auftraggeber kann gegen Forderungen von "Wappen-Billet" mit Gegenforderungen nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückhaltungsrecht gegen Forderungen von "Wappen-Billet" steht dem Auftraggeber nur zu, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf Gewährleistungsrechte gestützt wird. 

11. 

Eigentumsvorbehalt

 

"Wappen-Billet" behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung vor. 

12.

Rücktritt 

12.1

Der Auftraggeber kann innerhalb einer Woche nach Auftragserteilung vom Vertrag zurücktreteten. Der Rücktritt ist nur wirksam, wenn er innerhalb der Frist schriftlich gegenüber "Wappen-Billet" , Ulrichstraße 59, 70794 Filderstadt, per Einschreiben erfolgt. Das Recht des Auftraggebers zum Widerruf des Vertrags gemäß Ziffer 2.1 wird hiervon nicht berührt.

12.2

Befindet sich "Wappen-Billet" mit der Erbringung einer Leistung in Verzug, so ist der Auftraggeber berechtigt, "Wappen-Billet" eine weitere kalendermäßig bestimmte Nachfrist zur Vornahme der Leistung von wenigstens sechs Wochen zu setzen, verbunden mit der Erklärung, daß er nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Leistung ablehne. Der Auftraggeber kann nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, soweit eine Haftung von "Wappen-Billet" nicht gemäß Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Bearbeitungsbedingungen ausgeschlossen ist. 

13.

Schadensersatz 

13.1

Tritt der Auftraggeber nach Ablauf der in Ziffer 12.1 genannten Frist und mit Ausnahme der unter Ziffer 12.2 geregelten Fälle von dem Vertrag zurück oder macht "Wappen-Billet" wegen eines Verstoßes des Auftraggebers gegen seine Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 4 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Bearbeitungsbedingungen Schadensersatz geltend, so ist der Auftraggeber verpflichtet, "Wappen-Billet" folgende Schadensersatzpauschalen zu erstatten:
a) 50 % des Nettoauftragswertes, falls die Entwurfszeichnungen noch nicht gefertigt sind und das Grundmaterial noch nicht bestellt ist;
b) 80 % des Nettoauftragswertes, wenn die Entwurfszeichnungen erstellt und die Vorbereitungen getroffen sind. 

13.2

Der Auftraggeber ist berechtigt den Nachweis zu führen, daß die vorstehende Schadenersatzpauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder daß "Wappen-Billet" ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die unter Ziffer 13.1 genannte Pauschale ist.

14. 

Kündigung / Vergütung

14.1

Kündigt "Wappen-Billet" den Vertrag wegen eines Verstoßes des Auftraggebers gegen seine Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 4 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Bearbeitungsbedingungen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, an "Wappen-Billet" folgende Teilvergütungen zu leisten:
a) Heraldik:
50 % des Nettoauftragswertes zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer bei Heraldikaufträgen vor Zwischen- bzw. vor Endbericht, wenn das Programm keinen Zwischenbericht vorsieht. 80 % des Nettoauftragswertes zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer vor dem Endbericht, wenn der Zwischenbericht und Entwurfsvorschlag bereits erstellt sind. 
b) Genealogie: 
100 % des Grundhonorars und angefallene Erfolgshonorare und Nebenkosten zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer nach Ablauf des vertraglich geregelten Rücktrittsrechts.
c) Registrierung / Veröffentlichung 
100 % des Nettoauftragswertes zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer vor der Erstellung der Wappenbriefurkunde bzw. der Eintragung in die Wappenrolle " Der Wappen-Löwe"

- oder einer anderen Wappenrolle. 
d) Drucklegung 
innerhalb 5 Jahre nach Unterzeichnung des Textmanuskripts 50 % des Nettoauftragswertes zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. 
e) Kunst- und Kostbarkeiten
80 % des Nettoauftragswertes zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer vor Erstellung der Freigabe/Arbeitszeichnung. 
100 % des Nettoauftragswertes zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer nach unterzeichneter Freigabe / Arbeitszeichnung.

14.2

"Wappen-Billet" kann anstelle der Teilvergütung gemäß Ziffer 13.1 wahlweise den Ersatz des entstandenen Schadens aus dem Gesichtspunkt des Verzugs des Auftraggebers im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 4 geltend machen.

14.3

Die "Wappen-Billet" gemäß vorstehenden Ziffern 14.1 und 2 zustehenden Leistungen werden mit den von dem Auftraggeber erbrachten Vorauszahlungen verrechnet. Überschüsse werden dem Auftraggeber zurückerstattet. 

15.

Erfüllungsort / Gefahrtragung 

15.1

Erfüllungsort ist Nürtingen. Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleute, so wird für den Fall eines Rechtsstreits Nürtingen als Gerichtsort vereinbart. 

15.2

Die Lieferung der erstellten Gegenstände und Waren erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers als Wertsendung. Alle Sendungen, auch eventuelle Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Auftraggebers. "Wappen-Billet" schuldet nicht den Abschluß einer Versicherung für die zum Versand gegebene Ware.

16.

Urheberrechte, Übertragung von Nutzungsrechten, gerichtliche Geltendmachung bei Verletzung 

16.1

"Wappen-Billet" ist die Inhaberin des Urheberrechts an allen von ihr geschaffenen Werken. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil der von "Wappen-Billet" geschaffenen Werke, einschließlich Entwurfs-Zeichnungen und Skizzen,  darf außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ohne schriftliche Genehmigung von "Wappen-Billet" in irgendeiner Form - durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren - reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen verwendete Sprache, übertragen werden. 

16.2

"Wappen-Billet" räumt dem Auftraggeber, seinem Ehegatten und seinen Abkömmlingen an dem gestalteten End-Werk (Wappen, Zeichnungen aller Art, Stammbaum, Ahnentafel) ein  uneingeschränktes Nutzungsrecht ein.
 "Wappen-Billet" verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, Dritten, welche nicht führungsberechtigt sind, keine weiteren Nutzungsrechte an dem gestalteten Werk einzuräumen.
In Erläuterung zu AGB Nr. 16.2 :
Wird mit der Zahlung des vereinbarten Werklohnes ein zeitlich unbegrenztes, inhaltlich umfassendes und uneingeschränktes Nutzungsrecht zu Gunsten des Auftraggebers sowie sämtlicher seiner Familienmitglieder eingeräumt.
 Es steht dem Auftraggeber frei dieses vom Auftragnehmer übertragende Nutzungsrecht innerhalb seiner Familie frei zu übertragen.
Nach Zahlung des vereinbarten Werklohnes, werden für alle weiteren Nutzungen des Auftraggebers sowie dessen Familienmitgliedern keine weiteren Vergütungen fällig.

16.3

"Wappen-Billet" macht Abwehransprüche gegen etwaige Urheberrechtsverletzungen geltend.

 17.

"Wappen-Billet" erkennt Allgemeine Vertragsbedingungen von Auftraggebern nicht an, welche den vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Bearbeitungsbedingungen widersprechen.

18.

Salvatorische Klausel

 

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, an einer Regelung mitzuwirken, die der rechtsunwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommt. 

Stand: Januar 2011
"Wappen-Billet"

Claus J.Billet, 
Kunstmaler und Heraldiker.
Ulrichstrasse 59,
70794 Filderstadt,
Internet : http://www.wappen-billet.de
Mail : Claus.J.Billet@gmx.de
Tel. .:  0711- 70 32 96

UST.-ID.-Nr. 81 760 692536

Es wird nach § 19 Absatz 1 UStG. keine Umsatzsteuer erhoben

 

Datenschutzerklärung

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Wappen-Billet. Eine Nutzung der Internetseiten der Wappen-Billet ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Wappen-Billet geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die Wappen-Billet hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

1. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung der Wappen-Billet beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

Wappen-Billet

Ulrichstrasse 59

70794 Filderstadt

Deutschland

Tel.: 0711- 70 32 96

E-Mail: Claus.J.Billet@gmx.de

Website: www.wappen-billet.de

3. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseite der Wappen-Billet erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Wappen-Billet keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Wappen-Billet daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

4. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

Die Internetseite der Wappen-Billet enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

5. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

6. Rechte der betroffenen Person

7. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

8. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

9. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

10. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

11. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.